Bei geendetem Gewerberaummietvertrag kann der Mieter vom Vermieter die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn dieser die Nebenkosten nicht fristgerecht abrechnet (Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.03.2010 - 8 U 142/09). 24. April 2010

Ein Steuerpflichtiger, der erhebliche Steuerschulden hat, muss mit dem Entzug des aktuellen Passes bzw. mit der Nichtausstellung eines Passes rechnen (Urteil v. VG Berlin 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09).  10. April 2010

Wird ein Umsatzsteuerbetrag auf einer Rechnung eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesen, schuldet dieser dem Finanzamt diese Umsatzsteuer. 14. April 2010 

Das Finanzamt führt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur die Einzelveranlagung durch (statt wie bei Ehepaaren die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif). Der Splittingtarif sollte nach der Günstigerprüfung beim Finanzamt beantragt werden und gegen den ...